AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
DER GO! EXPRESS & LOGISTICS (SCHWEIZ) AG, Stand: März 2014

I. Anwendungsbereich, Allgemeines

1. Die Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die GO! Express & Logistics (Schweiz) AG sowie deren Gesellschafter oder Systempartner (künftig GO! genannt). GO! besorgt die Beförderung von Kurier-, Express- und Postsendungen über ein Logistiksystem.

2. Soweit durch die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nichts anderes geregelt ist, erfolgt die Beförderung nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei internationalen Transporten mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), und bei internationalen Bahntransporten der Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM). Für internationale Lufttransporte findet das Übereinkommen zur Vereinheitlichung des Luftfrachtrechtes (Montrealer Übereinkommen) Anwendung.

3. Gegenteilige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie von GO! vor Vertragsbeginn schriftlich bestätigt werden.

4. Alle Sendungen, bei denen Absender, Empfänger oder Dritte, die auf Sanktions- bzw. Boykottlisten der anzuwendenden EG-Antiterrorverordnungen oder sonstigen Sanktionslisten geführt sind, in die Leistungserbringung von GO! einbezogen werden sollen, unterliegen einem grundsätzlich zu beachtenden Beförderungsausschluss.

II. Leistungen und Preise

1. Die Beförderungsleistungen von GO! schliessen das Abholen, den Transport und die Zustellung der Sendungen ein. Die Beförderung erfolgt in der Regel auf dem der bestellten Leistungsart angemessenen Transportweg zum Empfänger. Die Auslieferung erfolgt je nach Leistungsart grundsätzlich im Rahmen der in den jeweils gültigen Preislisten genannten Laufzeiten. Diese Laufzeitangaben sind grundsätzlich unverbindlich; die Verpflichtung zur Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist ist damit nicht verbunden. Eine solche ist vielmehr nur dann gegeben, wenn dies ausdrücklich, einzelvertraglich und schriftlich, vereinbart wurde. Zustellungen auf nicht landgebundene Inseln sind grundsätzlich von einer Laufzeitbindung ausgenommen. Bei erschwerten Transportbedingungen ist GO! berechtigt, abweichend vom Tarif, Frachtzuschläge zu vereinbaren.

2. Vorbehaltlich der Regelungen in II. 3. und 4. sind folgende Sendungen grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen:
– Sendungen, die dem Beförderungsmonopol der Schweizer Post unterliegen.
– Sendungen, die die Beförderung verderblicher Lebensmittel beinhalten.
– Sendungen, die die Beförderung lebender Tiere beinhalten.
– Sendungen mit besonderem Wert. Ein besonderer Wert ist insbesondere – aber nicht ausschliesslich – anzunehmen bei Sendungen, die einen Wert von mehr als 50.000,00 EUR haben, sowie bei Sendungen von sonstiger aussergewöhnlicher Bedeutung (wie z. B. Kunstwerke, Antiquitäten, Edelsteine, Briefmarken, Unikate, Gold-, Silber- oder sonstiger Schmuck, Geld oder begebbare Wertpapiere [insbesondere Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten] ), selbst wenn der Wert der Sendung den Betrag von 50.000,00 EUR nicht erreicht.
– Sendungen, die die Beförderung gefährlicher Güter, die der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR) unterliegen und als gefährlich mit besonderer Kennzeichnungspflicht eingestuft werden, sowie Güter, Menschen, Tiere oder Transportmittel gefährden, beinhalten.
– bei internationalen Transporten auch solche Sendungen, die laut den Bestimmungen der International Air Transport Association (IATA) oder der International Civil Aviation Organization (ICAO) vom Lufttransport ausgeschlossen sind.

3. Für den Fall, dass der Auftraggeber den Transport von Gütern mit besonderem Wert wünscht, kann eine Beförderung einer solchen Sendung dann erfolgen, wenn der Auftraggeber dies unter ausdrücklicher und schriftlicher Angabe des richtigen Wertes des zu transportierenden Gutes zusätzlich beauftragt und gesonderte schriftliche einzelvertragliche Vereinbarungen getroffen werden. In diesem Fall ist eine zusätzliche Transport- oder Valorenversicherung abzuschliessen. Dem Auftraggeber steht die Versicherungsleistung aus der abzuschliessenden Versicherung zu. Die sich aus Ziffer IV. ergebenden Haftungsbegrenzungen bleiben hiervon unberührt.

4. Der Transport von gefährlichen Gütern bedarf abweichend der Regelungen in Ziffer 2. einer ausdrücklichen vorherigen individuellen Vereinbarung mit der jeweiligen GO! Station. Dabei hat der Auftraggeber vorab der Station schriftlich, rechtzeitig und in deutscher und englischer Sprache die genaue Art der Gefahr und – soweit erforderlich – zu ergreifende Vorsichtsmassnahmen mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht ist nicht abdingbar. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass bei Übergabe des Gefahrguts an GO! die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Deklaration, Verpackung, Mitgabe von Beförderungspapieren, schriftlichen Weisungen usw. eingehalten werden, auch wenn die Verpflichtungen grundsätzlich denjenigen treffen, der das Transportgut tatsächlich übergibt. Der Transport von Gefahrgut ist grundsätzlich von einer Laufzeitbindung ausgenommen.

5. Die transportsichere Verpackung der Sendung obliegt dem jeweiligen Auftraggeber. Schäden, die aus einer nicht transportsicheren Verpackung resultieren, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6. GO! kann im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Frachtführers nachprüfen, ob das Gut nach Anzahl und äusserem Zustand mit den Eintragungen des Absenders im Beförderungspapier oder in den Beförderungsdaten übereinstimmt. Etwaige Kosten der Nachverwiegung hat der Auftraggeber zu tragen, wenn er keine oder unrichtige Gewichtsangaben gemacht hat.

7. GO! ist vor Annahme der Sendungen nicht verpflichtet, deren Inhalt zu überprüfen. GO! kann, sofern ihm nicht bei Übernahme des Gutes die Art der Gefahr bekannt war oder jedenfalls mitgeteilt worden ist, gefährliches Gut ausladen, einlagern, zurückbefördern oder soweit erforderlich, vernichten oder unschädlich machen, ohne dem Absender deshalb ersatzpflichtig zu werden und vom Absender wegen dieser Massnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dies gilt auch für nach diesen Bedingungen ausgeschlossene Güter. Wird eine gefährliche oder ausgeschlossene Sendung zum Absender zurücktransportiert, hat der Auftraggeber auch die Kosten des Rücktransportes zu tragen.
Grundsätzlich gilt: Tritt ein Schadenfall ein oder wird eine Überlastung des Fahrzeuges festgestellt, die auf unrichtige oder unterlassene Gewichts- oder Sendungsangaben (z. B. SDR/ADR) oder auf anderen vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen beruht, so hat der Auftraggeber alle daraus entstandenen Folgekosten von GO! und betroffenen Dritten zu tragen.

8. Das für die Beförderung zu entrichtende Entgelt ist spätestens bei der Auslieferung der Sendung an den Kurierfahrer in bar zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung zum Zeitpunkt der Übernahme des Beförderungsgutes getroffen wurde. Wird die Zahlung bei oder nach der Übernahme der Sendung nicht geleistet, so tritt – vorbehaltlich einer anders lautenden Zahlungsvereinbarung hinsichtlich der Forderungen aus der Beförderungsleistung und sonstigen Nebenleistungen – ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug spätestens 14 Tage nach Übernahme der Sendung oder 10 Tage nach Erhalt der Rechnung ein, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Im Falle des Verzuges erhebt GO! Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber 0,75 % je angefangenen Monat. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, ebenso wie der Nachweis, ein Verzugsschaden sei überhaupt nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden.

III. Übernahme und Ablieferung

1. Die Übernahme des Auftrags erfolgt mit dessen Annahme, spätestens durch die Übergabe der Sendung durch oder für den Absender; die Ausführung erfolgt, sobald es die Verkehrslage und Disposition der einzelnen Kurierfahrzeuge gestattet.

2. Sofern eine Lieferfrist ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde (vgl. Ziffer II. 1.), beginnt diese mit der Übernahme der Sendung. Bei Nichtzustellbarkeit verlängert sich die Lieferfrist mindestens um einen Tag.

3. GO! ist befugt – aber nicht verpflichtet –, Sendungen zur Anschriftenüberprüfung oder aus Gründen ordnungsgemässer Vertragserfüllung zu öffnen.

4. Sendungen können auch in Briefkästen oder an einen Depotplatz geliefert werden, sofern dies besonders vereinbart ist. Diese Sendungen gelten mit der Einlegung in den Briefkasten oder mit der Ablieferung an der Depotstelle als zugestellt. Unsere Haftung endet mit der Ablieferung in den Briefkasten bzw. an den Depotplatz des bestimmungsgemässen Empfängers.

5. Sendungen, deren Annahme vom Empfänger verweigert wurde oder die aus anderen Gründen nicht zugestellt werden konnten, werden in derselben Leistungsart, wie vom Auftraggeber für den Versand gewünscht wurde, an den Auftraggeber auf dessen Kosten gemäss der aktuellen Preisliste von GO! Express & Logistics (Schweiz) AG zurückgesandt, wenn nichts anderes vereinbart ist.

6. Die Zustellung von Sendungen erfolgt gegen Unterschrift an den Empfänger. An Angehörige des Empfängers, den Ehegatten oder andere, auch in den Räumen des Empfängers anwesende Personen sowie Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers kann eine Zustellung nur erfolgen, sofern nach den Umständen angenommen werden kann, dass diese zur Annahme der Sendungen berechtigt sind und der Zusteller den Empfänger unverzüglich mittels Benachrichtigungskarte über die Sendungen und die Person des Ersatzempfängers (Name und Anschrift des Hausbewohners bzw. Nachbarn) durch Einlegen in die Empfangseinrichtung des Empfängers (Briefkasten etc.) informiert. Eine Ablieferung an Hausbewohner und Nachbarn ist ausgeschlossen, sofern der Absender eine entgegenstehende Verfügung erteilt oder der Empfänger durch Mitteilung in Textform eine derartige Ablieferung untersagt hat.
Ist eine Geschäftsadresse als Empfangsadresse angegeben so erfolgt die Zustellung zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten.

IV. Haftung

1. Nationale Beförderungen von Sendungen
Die Haftung von GO! richtet sich im Falle des Verlusts oder der Beschädigung des Gutes je Sendung nach den Bestimmungen „Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr CMR“.
GO! ist von der Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – befreit, wenn und soweit die Entstehung des Schadens auf Umständen beruht, die GO! auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht vermeiden und deren Folgen GO! nicht abwenden konnte. Dies gilt insbesondere, wenn der Schaden durch eine Anweisung des Auftraggebers oder seines Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist, ferner dann, wenn die Schadensentstehung auf Umstände zurückzuführen ist, die GO! nicht zurechenbar sind, wie etwa höhere Gewalt, Beschaffenheit der Sendung, Krieg, Beschlagnahme durch höhere Hand an Gütern, Beschaffenheit der Sendung, die gemäss Artikel II. Ziffer 2. ff. von der Beförderung ausgeschlossen sind, an Reparatursendungen mit unklarem Wert, Aufruhr und Unruhen, Arbeitskampf, elektrische oder magnetische Schäden an oder Löschung von elektrischen oder fotografischen Bildern, Daten oder Aufzeichnungen. Bei Vermögensschäden infolge Lieferüberschreitungen beschränkt sich die Haftung auf den Betrag der Fracht, der für die jeweilige Sendung schriftlich vereinbart wurde.
Im Übrigen gelten die sich aus CMR, Kapitel IV, Art. 17 ergebenden besonderen Haftungsausschlussgründe.

2. Internationale Beförderungen von Sendungen
Bei der internationalen Beförderung gelten die Bestimmungen der internationalen Abkommen (Artikel I. Ziffer 2.).

3. Obliegenheiten des Versenders
Der Versender ist angehalten, unter Berücksichtigung von Art, Wert und Beschaffenheit der von ihm zum Transport beauftragten Sendung – auch unter Berücksichtigung möglicher hoher Folgeschäden -, den von GO! oder deren verbundenen Unternehmen angebotenen Service unter Einbeziehung von Haftungsrisiken und Versicherungsschutz so zu wählen, dass die mit dem Betrieb eines Express- und Logistikdienstleistungssystems verbleibenden Risiken, die einen Schaden bei Verlust, Beschädigung oder einer sonst nicht ordnungsgemässen Leistungserbringung verursachen können, abgedeckt sind. Besonders zeitkritische, wichtige und/oder wertvolle Sendungen, die die vorgenannten Kriterien erfüllen, sind vorab schriftlich anzumelden, damit besondere Sicherheits- und Kontrollmassnahmen unter Einbeziehung der vom Versender anzugebenden Risiken ergriffen werden können.

V. Bestimmungen für die Zollabfertigung

1. Der Auftraggeber hat alle zur Zollabfertigung erforderlichen Dokumente beizubringen. Mit der Vorlage der erforderlichen Dokumente bestätigt der Auftraggeber, dass alle Erklärungen, Export- und Importinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass unrichtige und mit betrügerischer Absicht abgegebene Erklärungen zivil- und strafrechtliche Konsequenzen, einschliesslich Beschlagnahme und Verkauf der Ware, haben können.

2. Mit der Übergabe der Sendung an den Kurier wird GO!, soweit dies zulässig ist, als Zollagent mit der Zollabfertigung beauftragt. GO! wird als nomineller Empfänger zum Zwecke der Beauftragung eines Zollmaklers zur Abwicklung der Zollformalitäten eingesetzt. Für die Zollabfertigung gelten die Tarifzuschläge gemäss der aktuellen Preisliste von GO! Express & Logistics (Schweiz) AG.

3. Zollstrafen, Lagergebühren und sonstige Kosten, die durch Handlungen der Zollbehörden oder aufgrund der Nichtvorlage der erforderlichen Ausfuhrdokumente, Lizenzen oder Erlaubnisbescheinigungen seitens des Auftraggebers oder des Empfängers entstehen, werden dem Empfänger gegebenenfalls mit erhobenen Zollgebühren und Steuern in Rechnung gestellt, wenn dieser sein Recht auf Ablieferung der Sendung geltend macht. Falls der Empfänger seiner Zahlungspflicht nicht sofort nachkommt, haftet der Auftraggeber.

VI. Retentionsrecht/Pfandrecht

Die der GO! übergebenen oder auf anderem Wege zugekommenen Güter haften ihr als Pfand für den jeweiligen Saldo aus dem gesamten Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber. Nach ungenutztem Ablauf einer von GO! unter Verwertungsandrohung gesetzten Zahlungsfrist werden die betreffenden Güter ohne weitere Formalitäten freihändig bestens verwertet.

VII. Datenschutz

GO! ist berechtigt, Daten, die im Zusammenhang mit den Dienstleistungen erhoben werden, zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten und an GO! Partner – auch grenzüberschreitend – weiterzugeben, soweit und solange dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist. Die Datenverarbeitung kann im Hinblick auf weitere Leistungen und Angebote von GO! erfolgen. Der Auftraggeber ist mit dieser Datenerfassung und -verarbeitung sowie der Übermittlung, insbesondere auch an staatliche Stellen oder Zollbehörden, einverstanden.

VIII. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist der Sitz der beauftragten Station von GO!, mit welcher der Beförderungsvertrag abgeschlossen wurde.

Stand: März 2014