EU-Verzollung

Was ist eine EU-Verzollung?
Unter einer EU-Verzollung versteht man die Einfuhrverzollung im Eintrittsland der EU (Transitland) mit anschliessender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung in ein anderes EU-Land (Bestimmungsland). Im Eintrittsland der EU wird in diesen Fällen bei der Einfuhr keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Mit der EU-Verzollung erhalten Exporteure aus Drittländern (z.B. Schweiz) „EU-Status“. Das bedeutet, dass sie bei Ihren Exporten in den EU-Raum von den Vorzügen innereuropäischer Lieferungen profitieren können, genauso wie jeder ihrer EU-Mitbewerber.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Anwendung der EU-Verzollung kumulativ erfüllt sein:

– Der Exporteur hat im ersten Eintrittsland der EU selbst eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.), d.h. er ist im Eintrittsland der EU für umsatzsteuerliche Zwecke registriert oder er benutzt die USt-IdNr. eines Fiskalvertreters im Eintrittsland der EU
– Der Kunde besitzt und verwendet gegenüber dem Exporteur eine USt-IdNr., die ihm von einem anderen EU-Land erteilt wurde
– Der Exporteur ist Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer im Eintrittsland der EU, d.h. er tritt als Importeur auf.

Welche Umsatzsteuerlichen Folgen ergeben sich aus einer EU-Verzollung?
Die umsatzsteuerrechtlichen Folgen einer EU-Verzollung sollen anhand des nachfolgenden Beispiels verdeutlicht werden.

Beispiel:
Der Schweizer Lieferant A ist in Deutschland für umsatzsteuerliche Zwecke registriert und hat eine deutsche USt-IdNr (alternativ: A lässt sich in Deutschland durch einen Fiskalvertreter C vertreten). A liefert Waren aus der Schweiz über Deutschland an den österreichischen Kunden B. B hat eine österreichische USt-IdNr. Aufgrund der vereinbarten Lieferbedingung DDP, verzollt und versteuert [A übernimmt die Kosten für den Transport und Einfuhrzölle bis zum Bestimmungsort (Österreich). Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware trägt ebenfalls A bis zum Bestimmungsort.] importiert A die Waren im eigenen Namen in Deutschland.

a) Transport der Waren aus der Schweiz nach Deutschland
Es folgt eine Verzollung der Waren in Deutschland (Abfertigung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr). Da die Waren nicht in Deutschland verbleiben, wird keine Einfuhrumsatzsteuererhoben.

b) Lieferung der Waren von Deutschland nach Österreich
Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht gilt die Lieferung von A an B als in Deutschland ausgeführt, da A Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer (Importeur) ist. Die Lieferung ist als innergemeinschaftliche Lieferung von der Steuer befreit, sofern die Steuerbefreiung buch- und belegmässig nachgewiesen werden kann. Die Lieferung hat A resp. C (bei Inanspruchnahme des Fiskalvertreters C) in seiner deutschen Umsatzsteuer-Voranmeldung und in der Zusammenfassenden Meldung zu deklarieren. Zusätzlich ist die Lieferung in der Intrastat-Meldung (Versendung) anzugeben, sofern die Meldeschwelle von derzeit € 500’000 (in Deutschland) pro Jahr überschritten wird. In der Rechnung hat A seine USt-IdNr. und die USt-IdNr. des Kunden anzugeben. Ferner ist in der Rechnung auf die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung hinzuweisen.

c) Erwerbsbesteuerung durch B in Österreich
B hat für die Lieferung von A einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich zu versteuern. Die Erwerbssteuer kann B im Rahmen seiner Vorsteuerabzugsquote als Vorsteuer geltend machen. B meldet den innergemeinschaftlichen Erwerb in seiner österreichischen Umsatzsteuer-Voranmeldung und bei Überschreiten der Meldeschwelle in der österreichischen Intrastat-Meldung (Eingang).

Vor- und Nachteile einer EU-Verzollung gegenüber der konventionellen Einfuhr in die EU

Vorteile:
Führt ein europäisches Unternehmen Ware aus einem Drittland (z.B. Schweiz) auf konventionellem Weg ein und meldet diese Waren zum „freien Verkehr“ in der EU an, muss für die Ware Einfuhrumsatzsteuer gezahlt werden. Bei hohen Beträgen kann dies zu Liquiditätsproblemen führen. Bei der EU-Verzollung wird keine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Zudem sollen laut Angaben der Spediteure die Zollabfertigungsgebühren minimiert werden, da durch die EU-Zollabfertigung kostspielige Zollabfertigungen im Bestimmungsland vermieden werden. Infolge der späteren Entrichtung der nationalen Erwerbssteuer (durch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbes im Bestimmungsland) hat der Kunde einen Liquiditätsvorteil.

Nachteile:
Führt ein Unternehmen Ware aus dem Drittland (z.B. Schweiz) im Rahmen der EU-Verzollung ein, muss es die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung buch- und belegmässig nachweisen. Stellen die Finanzbehörden z.B. fest, dass die aufgezeichnete USt-IdNr. des Abnehmers nicht gültig war (Buchnachweis), wird die Einfuhrumsatzsteuer vom Zollamt nacherhoben. Der Importeur (= Lieferant) trägt daher das Risiko des Nachweises der Steuerbefreiung. Hierzu gehört auch der Belegnachweis, dass die Ware von einem EU-Land (z. B. Deutschland) in ein anderes EU-Land transportiert worden ist.

Ein weiteres Problem ist, dass häufig die EU-Verzollung angemeldet wird, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. In den meisten Fällen scheitert es an der Voraussetzung, dass im Anschluss an die Einfuhr eine innergemeinschaftliche Lieferung stattfindet.

Sind die Voraussetzungen der Anmeldung als EU-Verzollung nicht gegeben, hat die Einfuhr im „normalen“ Verfahren zu erfolgen, bei dem der Zoll Einfuhrabgaben erhebt.

Fälle, in denen eine EU-Verzollung nicht zulässig ist (nicht abschliessend):

Lohnveredelung:
Der Schweizer Lieferant A ist in Deutschland registriert und hat eine deutsche USt-IdNr. Er versendet einen Gegenstand zur Reparatur aus der Schweiz an den Lohnveredeler B in Österreich. A importiert den Gegenstand in Deutschland. Es liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an die Einfuhr vor. Eine Lieferung setzt voraus, dass dem Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht an dem Gegenstand verschafft wird. Dies ist hier nicht der Fall. Der Gegenstand bleibt in der Verfügungsmacht von A. Er wird B lediglich zur Reparatur überlassen. Die Einfuhr in Deutschland unterliegt der deutschen Einfuhrumsatzsteuer.

Erfahrungsgemäss wird in derartigen Fällen oftmals eine EU-Verzollung unter Verwendung der USt-IdNr. des Lohnveredelers vorgenommen. Dies ist nicht zulässig.

Werkvertragliche Lieferung:
Der Schweizer Lieferant A ist in Deutschland registriert und hat eine deutsche USt-IdNr. Er liefert eine betriebsfertige Anlage an B in Österreich. Im Lieferumfang ist die Montage und Inbetriebnahme enthalten. A importiert die Anlagenteile in Deutschland und verbringt sie nach Österreich. Es liegt keine innergemeinschaftliche Lieferung im Anschluss an die Einfuhr vor. Gegenstand der Lieferung ist die betriebsfertige Anlage und nicht die einzelnen Anlagenteile. Die Lieferung ist in Österreich steuerbar, da dort die Anlage errichtet wird. Die Einfuhr der Anlagenteile in Deutschland unterliegt der deutschen Einfuhrumsatzsteuer.

Erfahrungsgemäss wird in derartigen Fällen oftmals eine EU-Verzollung unter Verwendung der USt-IdNr. des Kunden vorgenommen. Dies ist nicht zulässig.

Für wen ist eine EU-Verzollung von besonderem Interesse?
Die EU-Verzollung ist besonders von Interesse für Schweizer Unternehmen, die in viele EU-Staaten Waren exportieren. Die umsatzsteuerliche Registrierung (resp. Vertretung durch einen Fiskalvertreter) ist in einem EU-Land vorzunehmen, dass die Grenze mit der Schweiz teilt. Die umsatzsteuerliche Registrierung sollte nicht im Hauptexportland (z.B. Deutschland), sondern in einem anderen angrenzenden Land, d.h. in Frankreich, Österreich oder Italien vorgenommen werden, da mit der umsatzsteuerlichen Registrierung im Hauptexportland die EU-Verzollung nicht möglich ist.

Quelle: OSEC, Swiss Vat AG, Markus Fuchs